Union schränkt Mitbestimmungsmöglichkeiten seiner Mitglieder ein

Am gestrigen 14.9.2021 kurz vor Feierabend überraschte Union seine Mitglieder mit der Mitteilung, dass das Präsidium einen Satzungsausschuss einberufen hat. Die elf Mitglieder dieses Ausschusses sollen das Präsidium zukünftig dahingehend beraten, welche Anträge auf die Tagesordnung der jährlichen Mitgliederversammlung gelangen und welche bereits im Vorfeld abgelehnt werden sollen.

Dies ist, in der angekündigten Breite, eine Aushöhlung der in der Satzung verankerten Mitbestimmungsmöglichkeiten der Mitglieder und eventuell sogar ein Bruch der geltenden Satzung in sich.

Die Satzung ist ein zentrales Gestaltungsinstrument der Mitglieder

Vereine sind als Rechtsform eine durchaus eigene Spezies. Zweckgebunden und per Definition 100% basisdemokratisch organisiert, bringen sie alle Vor- und Nachteile einer Organisation mit sich, deren Souverän alle Mitglieder sind. Dies ist auch bei Union nicht anders und ist in der aktuell gültigen Satzung des Vereins in §12, Satz 1 festgehalten.

Um die Geschicke eines Vereins im Alltagsgeschäft zu lenken, werden verschiedene Gremien eingesetzt, die sich an Satzung und Vereinsrecht zu halten haben. Den Inhalt der Satzung eines Vereins zu bestimmen, ist somit eine der wichtigsten Gestaltungsmöglichkeiten für die Mitglieder des Vereins. Alle Hürden, die vor dieser Gestaltungsmöglichkeit aufgebaut werden, gilt es mit besonderer Vorsicht zu errichten und umso größerer Vorsicht zu kontrollieren.

Den Vorstoß, die Anträge der Mitglieder, die auf der Mitgliederversammlung überhaupt auf die Tagesordnung kommen, im Vorfeld zu filtern, gab es letztes Jahr bereits mit einem in der Folge wieder zurückgenommenen Antrag des Aufsichtsrates, der ein ähnliches Gremium, wie jetzt als Ausschuss einberufen, noch als ständige Kommission in der Satzung verankern wollte. Dieser Antrag wurde noch vor Verschickung der Einladungen zur virtuellen Mitgliederversammlung wieder zurückgezogen – wie auch alle anderen Anträge. Die Idee an sich wurde aber anscheinend in der Folge aufrechterhalten und findet nun ihre Umsetzung im neu gegründeten Satzungsausschuss.

Kompetenzen und Arbeitskriterien des neuen Ausschusses sind unklar

Wie bei Union nicht erst in letzter Zeit üblich, wird auf Details über Funktion, Ablauf und Kriterien der konkreten Arbeit des Satzungsausschusses zunächst verzichtet. Das ist sehr schade, denn ein Kontrollgremium an einer solch wichtigen Stellschraube sollte nicht nur mit einem vagen Absatz in einer Pressemitteilung beschrieben werden. So bleiben eine Menge Fragen, die Anlass zur Sorge geben.

• Nach welchen Kriterien werden die eingereichten Anträge gesichtet? Haben die Empfehlungen des Ausschusses bindende Wirkung für das Präsidium?
• Welche Rechenschaftspflichten hat der neu gegründete Ausschuss und gegenüber wem?
• Gibt es die Möglichkeit für Mitglieder bei Ablehnung eines Antrags nachzubessern?

Wenn es ein Gremium innerhalb des Vereins gibt, das ohne Klärung dieser grundsätzlichen Fragen, in einem intransparenten Prozess entscheidet, welche Anträge überhaupt zur Diskussion und Abstimmung gelangen, wird ein Hebel geschaffen, der so viel Mißbrauchspotential in sich trägt, dass es den eventuellen Nutzen mehr als zunichte macht.

In Phasen ohne große Konflikte geschaffene Institutionen können in anderen Zeiten zum Problem werden

Es gibt den Grundsatz in jeder Organisation, in „Friedenszeiten“ Strukturen zu schaffen, die in Krisenzeiten helfen und nicht schaden. Wir sind mit Union nun seit vielen Jahren unbestrittenermaßen in einer langen „Friedenszeit“. Änderungen an den Grundpfeilern der Gestaltungsmöglichkeiten sollten nicht ohne Not leicht absehbare Probleme für Krisenzeiten schaffen.

Bleibt die Frage nach der Intention der Einberufung dieses Ausschusses und den in meinen Augen kritischsten Teil. Die vagen Aussagen zur Einberufung und zu Arbeitsweise und Kriterien des Ausschusses, bieten in meinen Augen genug Grund, um zumindest einmal zu schauen, ob dieser Ausschuss und seine Aufgaben mit der aktuellen Satzung des Vereins vereinbar sind.

Der Weg für Mitglieder, Anträge zur kommenden MV einzureichen, ist in §13 der aktuellen Satzung sehr konkret geregelt. Dort heißt es:

Jedes stimmberechtigte Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Präsidium schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen sowie Anträge stellen.

Ebenfalls konkret geregelt sind die Möglichkeiten des Präsidiums, eingegangene Anträge nicht auf die Tagesordnung der Mitgliederversammlung zu setzen. §13, Satz 4 räumt dem Präsidium die Möglichkeit ein, eingegangene Anträge auf rechtliche Umsetzbarkeit zu prüfen. Eine inhaltliche Prüfung, die über rechtliche Umsetzbarkeit hinausgeht, ist nicht vorgesehen – fairerweise aber auch nicht explizit ausgeschlossen.

Sollte der Ausschuss als Organ des Präsidiums zum Zweck eingesetzt worden sein, die eingegangen Anträge auf genau diese rechtliche Umsetzbarkeit zu testen, sind erstaunlich wenig Anwälte als Gründungsmitglieder berufen worden. Dirk Zingler wird in der Vereinsmitteilung mit den Worten zitiert: „Im Falle einer durch den Ausschuss als notwendig erachteten Änderung möchten wir der Mitgliederversammlung eine gute Entscheidungsgrundlage für eine Beschlussfassung zur Verfügung zu stellen“.

Verletzt die Aufgabe des neuen Gremiums die bestehende Satzung und hölt es Mitbestimmung aus?

Trotz der vagen Formulierung, ist es wohl fair anzunehmen, dass hier durchaus eine inhaltliche Bewertung der Anträge stattfinden soll. Inwiefern das mit der aktuellen Satzung vereinbar ist, lohnt es sich vermutlich nochmal rechtlich zu prüfen.

So oder so bleibt ein bitterer Nachgeschmack darüber, dass hier ohne offensichtlichen Grund ein Gremium geschaffen wurde, das eine in meinen Augen zumindest fragwürdige Funktion mit sehr breit aufgestellten Kompetenzen erhält. Wie bei Union üblich gibt es keinerlei Aussagen zu Transparenzen in der Arbeit dieses Gremiums, was eine Einschätzung zusätzlich verkompliziert.

So gibt es für die möglichen Folgen dieser Entscheidung ein Spektrum, das von der Ablehnung aller mißliebigen Anträge ab sofort einerseits bis zur der simplen Sortierhilfe angesichts einer Antragsschwemme durch die sprunghaft gestiegenen Mitgliederzahlen reicht. Ohne klare Definition und öffentlich einsehbare Kriterien für die Arbeit eines solchen Organs, die im besten Fall durch die Mitgliederversammlung bestimmt und angepasst werden können, ist seine Schaffung in meinen Augen eine Aushöhlung der Mitbestimmungsmöglichkeiten der Mitglieder des Vereins.